§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen PhonoFlow, Inhaber Hannes Suppe, Landhausstraße 40, 10717 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über das Angebot Comu.ai (nachfolgend „Dienst“). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung, mit der eingehende Leads automatisiert über die WhatsApp Business Platform angesprochen und qualifiziert werden können. Der Anbieter ist registrierter Tech Provider bei Meta.
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf comu-ai.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie dem gebuchten Tarif. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst technisch weiterzuentwickeln und an geänderte Marktbedingungen anzupassen, soweit der Kernleistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf comu-ai.de und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter (regelmäßig in Form der Freischaltung des Kontos) zustande. Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.
§ 4 Tarife, Abrechnung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die Abrechnung erfolgt outcome-basiert, d.h. abgerechnet werden ausschließlich qualifizierte Leads nach den im Tarif angegebenen Volumen. Als qualifiziert gilt ein Lead, wenn entweder ein Termin über das System verbindlich gebucht wurde oder die vom Kunden definierten Qualifikations-Kriterien durch eine automatisierte Klassifikation als erfüllt festgestellt wurden.
Aktuelle Tarife im Überblick:
- Free — 5 qualifizierte Leads/Monat, 0 €.
- Starter — 10 Leads/Monat, 60 €/Monat; Overage 6 € je weiterem Lead.
- Growth — 30 Leads/Monat, 150 €/Monat; Overage 5 € je weiterem Lead.
- Scale — 100 Leads/Monat, 400 €/Monat; Overage 4 € je weiterem Lead.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich nachschüssig. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail an info@phonoflow.de) oder über die dafür vorgesehene Funktion im Dienst erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist selbst verantwortlich für ein gültiges WhatsApp Business Account und die Einhaltung der Meta-Nutzungsbedingungen.
- Der Kunde stellt sicher, dass die Erhebung der Lead-Daten und deren Übermittlung an den Dienst rechtmäßig erfolgt, insbesondere mit den erforderlichen Einwilligungen nach DSGVO und Wettbewerbsrecht.
- Der Kunde nutzt den Dienst nicht für unzulässige Werbung (Spam), rechtswidrige Inhalte oder zur Umgehung gesetzlicher Bestimmungen.
- Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich dem Anbieter.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Unterbrechungen durch höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern (insbesondere Meta, OpenAI, Anthropic, Supabase, Vercel) oder erforderliche Notfallmaßnahmen hat der Anbieter nicht zu vertreten.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie bei Arglist.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Lead- und Konversationsdaten), schließen die Parteien auf Anforderung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z.B. Änderung der Rechtslage, geänderte Rechtsprechung, technische Anpassungen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Änderungen in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Zustimmungsfiktions-Recht wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.